Unterstützung für Ministerpräsident Seehofer in der Gesundheitspolitik
Ingolstadt, 13.11.2009
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Eichstätt kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils an den Krankenversicherungsbeiträgen bezeichnet die KAB als unsolidarisch, kurzsichtig und ungerecht. Zudem seien die Pläne von Rösler schlichtweg nicht finanzierbar.
Für die KAB ist trotz aller Schwierigkeiten das von Arbeitnehmern und Arbeitgerbern im Umlageverfahren paritätisch finanzierte Gesundheitssystem ein Erfolgsmodell. „Mit der FDP und ihrem Gesundheitsminister Rösler wird die Entsolidarisierung und Demontage des Sozialstaates in großen Schritten voran getrieben“, sagt dazu der KAB-Diözesanvorsitzende Karl-Heinz Heumann und fügt an: „Damit steuern wir auf amerikanische Verhältnisse zu. Gesundheit wird immer mehr zum Luxusgut, das sich dann viele nicht mehr leisten können. Die bereits bestehenden Gräben zwischen Armen und Reichen vertiefen sich und eine Zwei-Klassen-Medizin wird endgültig etabliert.“
KAB-Diözesangeschäftsführer Ulrich Berber verweist auf die jüngste IGES-Studie, nachdem das Kopfprämienmodell des Bundesgesundheitsministers zusätzliche 22 Mrd Euro kosten würde. Berber hält daher die Pläne von Rösler für schlichtweg nicht finanzierbar. „Wir sind nicht nur dafür, dass es bei einer gerechten Belastung nach Leistungsfähigkeit bleibt, das heißt, wer mehr verdient, zahlt auch mehr, sondern wir warnen auch nachdrücklich vor weiteren finanziellen Traumtänzereien der FDP. Die FDP will Steuern senken, aber alle realpolitischen Vorschläge der FDP kosten mehr Steuermittel.“
Die KAB unterstützt mit ihrer Stellungnahme ausdrücklich die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder vertretene Position, dass Kosten im System einzusparen sind, die solidarische Finanzierung aber erhalten bleiben muss. Heumann: „Wir freuen uns, dass Horst Seehofer das auch der KAB gegebene Versprechen einhält, in Berlin als Wächter des Sozialstaates da zu sein.“