Ingolstadt/Sindersdorf, 4. Februar 2010
Harsche Kritik übte die Diözesanleitung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Eichstätt bei ihrer gestrigen, ersten Sitzung des neuen Jahres in Sindersdorf an den Plänen von Gesundheitsminister Rösler, in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Kopfpauschale einzuführen.
„unzumutbare Ungerechtigkeit“
Die KAB bezeichnet die Kopfpauschale als sozial ungerecht, nicht finanzierbar und als Verwaltungsmonster. „Wenn die gering verdienende Reinigungskraft den gleichen Betrag zu bezahlen hätte wie der einkommensstarke Abteilungsleiter des selben Unternehmens, dann sei dies eine unzumutbare Ungerechtigkeit“, sagte der stellvertretende Diözesanpräses Pfarrer i. R. Hans Schmidtlein, Bechhofen, „vor allem wenn diese Reinigungskraft dann, wie viele Millionen von Arbeitnehmern auch, zur Bittstellerin an den Staat werde, damit dieser ihr einen sozialen Ausgleich finanziere. Die KAB geht davon aus, dass allein die Einkommensprüfung der Geringverdiener ein neues Verwaltungsmonster schaffen würde und der soziale Ausgleich den Staat zwischen 25 und 40 Milliarden Euro kosten würde, was ohne massive Steuererhöhungen nicht zu finanzieren sei.
Taschenspielertricks der FDP
Die KAB vermutet, dass die FDP hier mit Taschenspielertricks erneut versucht, Klientelpolitik durchzusetzen. Es stehe zu befürchten, so die KAB, dass die FDP gleichzeitig die Krankenversicherungskosten für Gutverdiener durch die Kopfpauschale senken wolle, gleichzeitig aber auch deren Steuerbelastung herunterfahre. Den Fehlbetrag wolle die FDP dann sicherlich über Verbrauchs- und Konsumsteuern oder über die Einkommenssteuer von den unteren 50 Prozent der Einkommen holen. Auch das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags kritisiert die KAB: „Mit dem paritätisch finanzierten System der Gesundheitssicherung haben wir ein erfolgreiches, solidarisches Modell, das leistungsstärker und gerechter ist, als irgendein anderes in Europa oder weltweit“, erklärte dazu der KAB-Diözesanvorsitzende Karlheinz Heumann, Roth-Eckersmühlen.
KAB setzt auf Seehofer und die CSU
„Uns freut sehr, dass sich die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer an der Spitze von den Irrtümern des Koalitionsvertrages mit CDU und FDP distanziert und die Kopfpauschale ablehnt“, erklärte der geschäftsführende KAB-Diözesansekretär Ulrich Berber, Ingolstadt, und ergänzte: „Wir werden unser Verbandsmitglied Horst Seehofer hier massiv unterstützen und hoffen sehr, dass die CSU standhaft bleibt und sich den sozialstaatsfeindlichen Bestrebungen der FDP widersetzt.“
Gesundheitspolitik bleibt auf der Tagesordnung
Die KAB, die über die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) auch in zahlreichen Vorständen und Verwaltungsräten der Krankenversicherungen vertreten ist, wird sich auch weiter mit dem Thema Gesundheitspolitik befassen und dazu unter anderem Experten zu ihrem Diözesanausschuss am 13. März einladen, beschloss die Diözesanleitung gestern.
Die KAB Diözesanverband Eichstätt e. V. mit Sitz in Ingolstadt ist mit annähernd 8.500 Mitgliedern der größte Katholische Berufsverband im Bistum Eichstätt und entsendet zahlreiche Vertreter/innen in die Selbstverwaltung der sozialen Sicherungssysteme.